Aktivismus ist

Die“Anti-Chaot:innen-Initiative” (ACI) reiht sich ein in eine Reihe von bedrohlichen Entwicklungen in ganz Europa ein, die bezwecken, die Rechte von Aktivist:innen einzuschränken. Die ACI geht dabei noch weiter und könnte Aktivismus künftig nahezu verunmöglichen: Durch drohende Bussgelder und die Überwälzung von hohen Kosten für Polizeieinsätze sollen Aktivismus sowie zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert werden. Damit sollen Menschen davon abgehalten werden, sich auf der Strasse für ihre Anliegen und gegen den Status Quo einzusetzen. Diese Entwicklung ist gewollt: Denn es ist im Interesse der Mächtigen, kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen.

Die SVP-Initiative und der Gegenvorschlag verwenden Begriffe wie “illegale Demonstrationen” und sprechen auch von Kosten für einen “ausserordentlichen Polizeieinsatz” bei Kundgebungen. Diese Begriffe sind gesetzlich nicht geregelt, somit schaffen diese Vorlagen die Grundlage für eine enorme Polizeiwillkür. Entsprechend müssen Aktivist:innen und Demonstrierende bei jeglichen öffentlichen Kundgebungen mit erheblichen Kosten rechnen. Oftmals fährt die Polizei an Demos und öffentlichen Kundgebungen mit einem massiven Aufgebot auf. Solche unverhältnismässigen Einsätze verursachen hohe Kosten. Für jene völlig übertriebenen Polizeieinsätze sollen künftig die Aktivist:innen aufkommen.

Eine weitere Forderung der Initiative ist, dass eine generelle Bewilligungspflicht für Demonstrationen und Kundgebungen im kantonalen Gesetz festgeschrieben wird. Dies, um einem Vorhaben der Stadt Zürich vorzukommen, die Bewilligungspflicht abzuschaffen. Eine Bewilligungspflicht ist nämlich eine unfaire Hürde für unser Recht zu demonstrieren. Der Staat soll nicht vorschreiben dürfen, wann, wie, wo und zu was, wir auf die Strasse gehen. Die bisherige und ungerechtfertigte Kriminalisierung von selbstbestimmten Demonstrationen wie jener zum feministischen Kampftag vom 8. März soll nun aber durch die Initiative zementiert werden.

Ob das Grosi beim Klimastreik, die Aktivistin am feministischen Streik, antirassistische Aktivist*innen an der BLM-Demo, oder die Pflegenden beim Lohnstreik. Wir alle setzen uns immer wieder aus unterschiedlichsten Gründen auf der Strasse für Veränderung und gegen den Status-Quo ein. Sich öffentlich für eine gerechtere Welt einzusetzen, ist nicht ein Privileg von wenigen, sondern ein Recht für alle. Und überhaupt: Wer sind denn diese Chaot:innen? Es sind ganz einfach Menschen, die den Status Quo in Frage stellen und sich für gesellschaftliche Verbesserungen einsetzen.

Ob Frauenstimmrecht, der 8-Stunden-Tag oder Kulturräume wie die rote Fabrik: Bedeutende soziale Errungenschaften wurden auf der Strasse, durch öffentlichen Druck und Aktivismus erkämpft. Dies erfolgte in aller Regel durch Druck aus der Strasse, durch Aktivist*innen, die sich mit lauten, provokativen Aktionen Gehör verschaffen konnten. Aktivist:innen, die den Status Quo verändern wollten, wurden daher seit jeher als “Chaot:innen” diskreditiert. Zahlreiche Forderungen, die damals von angeblichen radikalen Chaoten stammten, sind heute Errungenschaften, die wir für selbstverständlich halten. Reaktionäre Kräfte haben immer schon jeglichen gesellschaftlichen Fortschritt mit dem Vorwurf der angeblichen “Chaot:innen” bekämpft und damit sozialen Kämpfen ihre Legitimation abgesprochen. Ohne Chaot:innen hätten wir wohl noch immer eine 60-Stunden-Woche, keine AHV oder sonstige Sozialwerke.